Nationale Kommission moniert Infrastruktur im Schaffhauser Gefängnis

Der Schlussbericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) anlässlich ihres Besuchs im Schaffhauser Gefängnis ist veröffentlicht worden. Die Kommission lobt das Personal und kritisiert aber die bestehende Infrastruktur. Daher ersucht sie Regierung und Parlament, den Neubau des Polizei- und Sicherheitszentrums voranzutreiben. Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat am 16. und 17. April 2013 das Kantonale Gefängnis Schaffhausen besucht. Sie hat die Situation vor Ort geprüft und mit diversen Insassen, Mitarbeitern sowie Führungspersonen und Verantwortlichen Gespräche geführt. Der Schlussbericht ist auf der Website der NKVF mit der Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen veröffentlicht worden. Die Kommission lobt in ihrem Bericht das Personal und die Gefängnisleitung sowie die Kooperation mit der Delegation. Sie hält weiter fest, dass der Delegation keine Informationen oder Behauptungen betreffend Misshandlungen und/oder erniedrigender Behandlung der Insassen durch das Personal zugetragen worden sind. Zudem wird die Art und Weise, wie das kantonale Gefängnis geführt wird, als positiv beurteilt. Allerdings hält die Kommission fest, dass die aktuelle Infrastruktur Mängel aufweist. Das Gefängnisgebäude ist bereits hundert Jahre alt. Die Platzverhältnisse sind sehr begrenzt und die zur Verfügung stehenden Zellen und Räume für Insassen sowie für das Personal generell zu klein. Dies ist mit grossem Aufwand für das Personal und mit Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Insassen verbunden. Die Kommission ersucht deshalb den Regierungs- und den Kantonsrat, den Neubau des geplanten Polizei- und Sicherheitszentrums voranzutreiben. Der Regierungsrat ist sich dieser Problematik seit längerem bewusst. Er hat deshalb die Planung des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums in die Wege geleitet. Der Kantonsrat hat die dafür notwendigen finanziellen Mittel gesprochen. Infolge der derzeitigen schwierigen finanziellen Lage des Kantons muss das Grossprojekt aber zeitlich verschoben werden. Der Regierungsrat ist jedoch bestrebt, es weiter zu verfolgen, sobald es die Kantonsfinanzen erlauben. Der Bericht und die Stellungnahme sind abrufbar unter: www.nkvf.admin.ch.