Regierung verlangt Mindestzahl an Poststellen

Der Regierungsrat stimmt der Verordnung zum Postgesetz zwar im Grundsatz zu, wehrt sich aber gegen eine zu starke Reduktion der Poststellen, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation festhält. Der Verordnungsentwurf enthält insbesondere Ausführungsbestimmungen zum Umfang der Grundversorgung mit Postdiensten und Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs, zu den Rechten und Pflichten der Anbieterinnen und zur Marktordnung. Gemäss der Verordnung muss pro Raumplanungsregion nur noch mindestens eine Poststelle vorhanden sein. Die Regierung befürchtet, dass dies zu einer starken Reduktion gegenüber heute führen wird. Entsprechend verlangt sie eine Erhöhung der Mindestzahl. Auch ist die Verordnung so zu ergänzen, dass bei Festlegung der Öffnungszeiten der Posteinrichtungen auf die ortspezifischen Bedürfnisse einzugehen ist. Im Weiteren ist beim Verfahren betreffend Schliessung oder Verlegung einer Poststelle oder Postagentur neben der Gemeinde auch der Kanton betroffen, weshalb nicht nur die Gemeindebehörden, sondern auch der Kanton von der Post anzuhören ist.