Volksinitiative "Steuern runter" zustande gekommen
Der Regierungsrat hat die am 25. April 2012 eingereichte kantonale Volksinitiative "Steuern runter" als zustande gekommen erklärt. Die Unterschriftenbogen mit dem Initiativbegehren wurden geprüft. Die kantonale Volksinitiative vereinigt 1'119 gültige Unterschriften auf sich.
Regierung verlangt vom Bund umfassenden Bericht zur sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie
Der Regierungsrat verlangt vom Bund die Erstellung eines umfassenden Syntheseberichtes zur sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie im Rahmen des Sachplanverfahrens geo-logische Tiefenlager. Die Regierung hat bereits verschiedentlich die Bedeutung des Einbezugs der sozioökonomisch-ökologischen Auswirkungen eines Tiefenlagers in den Sachplanprozess betont.
Auch das vom Kantonsrat einstimmig überwiesene Postulat "Atommüll-Regionen fordern Par-tizipation" und die Regionalkonferenz Südranden fordern einen solchen Synthesebericht, wel-cher die Resultate der sozioökonomisch-ökologischen Wirkungsstudie, die Zusatzfragen der Regionalkonferenz Südranden sowie die Untersuchungen der Kantone bezüglich gesellschaft-licher Zusammenhalt und Image zusammenfassend darstellt.
Die Regierung fordert in ihrem Schreiben an den Bundesrat, dass der zu erstellende Synthe-sebericht bei der Einengung von sicherheitstechnisch gleichwertigen Standorten in die Beurtei-lung mit einfliessen muss.
Genehmigung neuer Tarifverträge für Spitäler Schaffhausen
Der Regierungsrat hat die Tarifverträge für den TARMED-Taxpunktwert für ambulante Leis-tungen in den Spitälern Schaffhausen genehmigt. Die ab 2012 geltenden Verträge wurden zwischen den Spitälern Schaffhausen und den Versicherern Helsana, Sanitas, KPT und der Gruppe Assura/Supra einerseits sowie mit der Tarifsuisse AG für die noch verbleibenden 49 Versicherer anderseits ausgehandelt.
Für die ambulanten Leistungen in den Spitälern Schaffhausen gilt unverändert ein TARMED-Taxpunktwert von 86 Rappen. Dieses Preisniveau liegt weiterhin auf einem im interkantonalen Quervergleich günstigen Niveau.
Kanton unterstützt Hilfsaktion für Dürreopfer in Niger
Der Regierungsrat hat als Soforthilfsmassnahme für die von der Dürre in Niger betroffenen Menschen einen Betrag von 5'000 Franken gesprochen. Damit wird die Hilfsaktion des Hilfs-werkes der Evangelischen Kirchen Schweiz HEKS unterstützt. Im Vordergrund der Hilfsaktivi-täten steht die Inbetriebnahme von acht Ernährungszentren für unterernährte Kinder sowie schwangere und stillende Mütter.
Genehmigung eines Gemeindeerlasses
Der Regierungsrat hat die von der Gemeindeversammlung Hallau am 25. November 2011 be-schlossene Änderung der Gemeindeverfassung genehmigt.
