Der Regierungsrat empfiehlt die Ablehnung der Volksinitiative "Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)". Mit der Initiative soll neu auch den Ausländerinnen und Ausländern, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnhaft sind und über eine gültige Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügen, das Stimm- und Wahlrecht auf kantonaler und kommunaler Ebene erteilt werden.
Auf Bundesebene stehen die politischen Rechte grundsätzlich allen Schweizerinnen und Schweizern zu, die das 18. Altersjahr zurückgelegt haben. Im Kanton Schaffhausen stehen das Stimm- und Wahlrecht und die weiteren politischen Rechte in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten grundsätzlich allen im Kanton wohnhaften volljährigen Schweizerinnen und Schweizern zu. Ausländerinnen und Ausländer haben demnach in kantonalen und kommunalen Angelegenheiten keine politischen Rechte.
Nach Ansicht des Regierungsrat sollten die politischen Rechte ausschliesslich auf dem Weg der Einbürgerung erlangt werden. Zudem würde bei einer Annahme der Initiative der Grundsatz der Einheit aller politischen Rechte verletzt, denn eine Ausländerin oder ein Ausländer würde dann über politische Rechte auf kantonaler und kommunaler Ebene verfügen, nicht aber über solche auf Bundesebene. Diese Volksinitiative ist im Schweizer Vergleich ein sehr weitgehender Vorschlag. Ein Ausländerstimmrecht auf kantonaler Ebene kennt kein einziger Deutschschweizer Kanton. Einzig die Kantone Neuenburg und Jura kennen dieses Recht für die kantonale und kommunale Ebene. Gegen die Initiative spricht schliesslich, dass sich die Stimmberechtigten des Kantons und der Kantonsrat in den vergangenen Jahren mehrfach mit dem Anliegen beschäftigt haben, wobei sie sich stets gegen die Ausdehnung der politischen Rechte auf Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene und erst recht auf kantonaler Ebene ausgesprochen haben.
Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen der Regierungsrat deshalb ein Nein zur Volksinitiative "Demokratie stärken: Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (Demokratie-Initiative)".