Der Schaffhauser Stadtrat ist verunsichert: Wie soll er das Budget seines Energieunternehmens SH Power aufstellen? Nach Kritik aus dem städtischen Parlament hatte auch der Regierungsrat gesagt: So geht es eigentlich nicht. Jetzt will die Stadtregierung die offenen Fragen klären. Dario Muffler
SH Power, das Energieunternehmen der Stadt Schaffhausen, ist in der Bredouille: Ob ihr Budget wirklich den Regeln des Finanzhaushaltsgesetzes entspricht, ist fraglich. Der Regierungsrat stellte dies vor kurzem so fest, als er eine Beschwerde der FDP hatte. Dabei hielt die Kantonsregierung klipp und klar fest, dass das kantonale Finanzhaushaltsgesetz keine Basis für Globalbudgets einer kommunalen Verwaltungsabteilung bildet. «SH Power bedarf eines ordentlichen Budgets mit Erfolgs- und Investitionsrechnung», schrieb er in seinem Bulletin. «Dies kann in Form einer Separatrechnung erfolgen. Nicht zulässig ist hingegen ein Globalbudget.»
Ein Globalbudget enthält Leistungsverträge, die festlegen, wofür die mit dem Globalbudget gesprochenen Gelder verwendet werden dürfen. Bei einem Globalbudget kann das Parlament aber nicht über einzelne Positionen entscheiden, wie in den übrigen Verwaltungsabteilungen, wodurch der Einfluss des Parlaments auf die Verwaltung erheblich reduziert wird.
Nun reagiert die städtische Regierung, wie die Stadtkanzlei am Dienstagmorgen mitteilt. Der Stadtrat reicht deshalb Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrats ein. «Die Stadt Schaffhausen ist angewiesen auf klare und rechtlich verbindliche Vorgaben in Bezug auf die Budgetierung. Der Stadtrat hat aus diesem Grund vorsorglich eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, um die offenen Fragen zu klären», heisst es in der Mitteilung. Das heisst, die Stadtregierung weiss nicht, was ihr eigentlicher Fehler ist. Das zeigt auch folgender Satz: «Gleichzeitig werden auch alle anderen Handlungsoptionen zur Lösung der entstandenen Schwierigkeiten geprüft.»