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Regierung für Gegenvorschlag zu Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»

31.03.2015

Der Regierungsrat unterstützt den direkten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative "Für Ernährungssicherheit", wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Die Regierung anerkennt die Wichtigkeit und Bedeutung der durch bäuerliche Kreise innert sehr kurzer Zeit zustande gekommenen Volksinitiative. Die durch die Initiantinnen und Initianten anvisierte Zielsetzung, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln aus einer vielfältigen und nachhaltigen einheimischen Produktion zu stärken, ist grundsätzlich zu unterstützen. Nach Ansicht der Regierung sind aber weitere Aspekte für ein umfassendes und kohärentes Gesamtkonzept zu berücksichtigen. Dazu gehören neben der nachhaltigen Inland-Produktion auch die Bedeutung der Produktionsgrundlagen (insbesondere des Kulturlands), der Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette, der Lebensmittelimporte und des ressourcenschonenden Konsums.

Die Ernährungssicherheit in der Schweiz ist derzeit gegeben: Lebensmittel stehen ständig in ausreichender Menge zur Verfügung, die Lebensmittelsicherheit ist auf einem sehr hohen Ni-veau und die Konsumentinnen und Konsumenten verfügen über genügend Kaufkraft, um die Lebensmittel auch effektiv zu kaufen. Eine höhere Produktionsleistung wäre im Prinzip im Inland nur durch eine Ausdehnung der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche auf Kosten des Waldes oder durch höhere Erträge möglich. Im Fokus steht eine Produktion, die an die Tragfähigkeit der Ökosysteme und an den Standort angepasst ist und das natürliche Produktionspotenzial möglichst optimal nutzt.

Mit dem direkten Gegenvorschlag trägt der Bundesrat dem Anliegen der Initianten für eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit einem möglichst hohen Anteil an Inlandproduktion Rechnung. Andererseits wird das Augenmerk auch auf die internationale Verfügbarkeit gelegt und der notwendige Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zum Wohle künftiger Generationen berücksichtigt.

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