Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung 2012

Der Regierungsrat verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Bereinigung der Motionen- und Postulatesammlung zuhanden des Kantonsrates. Mit diesem Bericht legt die Regierung Rechenschaft ab über den Stand der vom Kantonsrat erheblich erklärten Motionen und Postulate. Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung von zwei erledigten Postulaten (Postulat Franz Hostettmann betreffend "Kantonsgrenzen überschreitende Zusammenarbeit/Verzicht auf Staatsverträge", Postulat Heinz Rether und Thomas Hurter betreffend "Keine unnötigen Doppeluntersuchungen durch Schulzahnklinik"). Für die Motion von Franz Hostettmann betreffend "Kantonsbeiträge für Hochwasserschutzprojekte der Gemeinden" sowie das Postulat von Stephan Rawyler betreffend "Busverbindungen aus einer Hand" beantragt die Regierung Fristverlängerung. Schliesslich wurden im Rahmen des Programms zur Entlastung des Staatshaushalts ESH3 auch die Kosten, die von erheblich erklärten parlamentarischen Vorstössen ausgelöst würden, unter die Lupe genommen. Zu drei Postulaten stellt der Regierungsrat den Antrag, sie im jetzigen Zeitpunkt nicht weiterzuverfolgen und keine finanziellen oder personellen Mittel einzusetzen (Postulat von Eduard Joos betreffend "Dampfschiff für Untersee und Rhein", Postulat von Franziska Brenn betreffend "Mammografie-Screening", Postulat Richard Altorfer betreffend "Bürger und KMUs von Abgaben und Gebühren entlasten"). Insgesamt waren Ende 2011 6 vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen, 1 erheblich erklärte Volksmotion sowie 17 erheblich erklärte Postulate hängig.