Regierung unterstützt Massnahmen gegen Littering

Der Regierungsrat unterstützt die Verstärkung der Massnahmen gegen das Liegenlassen von Abfällen, wie er in seiner Vernehmlassung an die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates festhält. Die Kommission schlägt eine entsprechende Änderung des Umweltschutzgesetzes vor. Damit dem Littering wirkungsvoller entgegengetreten werden kann, setzen Bund und Kantone auf eine Kombination von Massnahmen. Neben laufenden sensibilisierenden, ausbildenden, erzieherischen und technischen Massnahmen sollen auch repressive Massnahmen wie Bussen dazu beitragen, eine Verhaltensänderung und eine verstärkte Reduktion des Litterings zu erreichen. Mit der Gesetzesrevision wird schweizweit eine vereinheitlichte Grundlage für die Bestrafung der Falschentsorgung von Siedlungsabfällen (einschliesslich Littering) geschaffen.