Die Vorlage, über welche die Stimmberechtigten am 8. März 2015 abstimmen, verfolgt zwei Ziele: Die Stabilisierung des Stromverbrauchs und eine stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien. Das Massnahmenpaket ist ein erster Schritt, um die dereinst wegfallende Kernenergie dank mehr Energieeffizienz und mehr Strom aus erneuerbaren Energien zu ersetzen. Wo der Kanton über eigene Ressourcen verfügt, sollen diese künftig vernünftig genutzt werden. Oberste Priorität hat dabei die Sicherung der Energieversorgung.
Im Zentrum der Vorlage steht die Wiedereinführung des kantonalen Energieförderprogramms. Dieses wurde vor über 10 Jahren im Baugesetz verankert. Damit sollen diejenigen belohnt werden, die sich für Energieeffizienz oder erneuerbare Energien engagieren. Das Energieförderprogramm wird neu über eine Abgabe zwischen 0.7 und 0.8 Rp. pro Kilowattstunde Strom, maximal aber 1.0 Rp., finanziert. Die Abgabe ist vertretbar: Einerseits ist sie bis 2020 befristet. Andererseits sind die Strompreise weiterhin konkurrenzfähig und real tiefer als vor 10 Jahren. Für einen Haushalt bedeutet die Abgabe verkraftbare Mehrkosten von 35 Franken pro Jahr bzw. von insgesamt rund 200 Franken in den kommenden 5 Jahren.
Bei Wohnbauten kommen neue Vorschriften zum Zuge, welche von der Schweizerischen Energiedirektorenkonferenz verabschiedet wurden und von allen Kantonen nun harmonisiert eingeführt werden.
Der Regierungsrat unterstützt das Massnahmenpaket, denn ein Ja zur Revision des Baugesetzes am 8. März 2015 bringt folgende Vorteile:
- Eine sichere und vom Ausland unabhängigere Energieversorgung.
- Ein Arbeits- und Investitionsvolumen von jährlich mehr als 30 Millionen Franken für das lokale Gewerbe und damit den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Kanton.
- Zusätzliche Bundesgelder von jährlich 2 Millionen Franken, die in den Kanton fliessen.
- Förderbeiträge und tiefere Energiekosten für alle, die sich für erneuerbare Energien und Energieeffizienz einsetzen. Davon profitieren auch die Mieterinnen und Mieter.
Der Regierungsrat und eine deutliche Mehrheit des Kantonsrates haben sich für die Neuausrichtung der kantonalen Energiestrategie ausgesprochen. Eine verantwortungsvolle Energiepolitik erfordert ein vorausschauendes Handeln. Die Abhängigkeit von importierten Energien wird so reduziert, es fliesst weniger Geld ins Ausland ab. Geld und Arbeit bleiben im Kanton Schaffhausen.
