Das Ergebnis der Jahresrechnung 2010 bringt keine erfreulichen Überraschungen. Mit einem Aufwandüberschuss von 2,2 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung bestätigen sich die Prognosen des Finanzplanes 2010 bis 2013 und des Voranschlags 2010. Der Stadtrat überwies diesen mit einem erwarteten Aufwandüberschuss von 2,1 Millionen Franken ans Parlament und auch im Finanzplan wurde ein Minus von 2,14 Millionen Franken prognostiziert. Auch wenn dies ein Zeichen für eine realistische Budgetierung und eine gute Ausgabendisziplin darstellt, kann der Stadtrat mit dem Ergebnis der Jahresrechnung nicht zufrieden sein. Das negative Ergebnis der Laufenden Rechnung und der Anstieg der Schulden haben ihren Ursprung primär in einem unerwartet hohen Rückgang der Steuereinnahmen sowie in einmalig hohen Investitionen in die städtische Infrastruktur. Diese Aufwändungen stellen jedoch zusammen mit den weiteren anstehenden Projekten Vorinvestitionen in die Standortattraktivität dar. Sie werden das angestrebte, nachhaltige Wachstum ermöglichen, durch welches neue Steuereinnamen generiert werden soll.
In der Jahresrechnung 2010 ist positiv hervorzuheben, dass der Aufwand für die Verwaltung erneut gesunken ist. Die eingeleiteten Sparmassnahmen des Stadtrates fruchten.
Verminderter Verwaltungsaufwand und tiefere Steuereinnahmen
Die Laufende Rechnung schliesst bei einem Ertrag von 214,9 Millionen Franken und einem Aufwand von 217,1 Millionen Franken, was einen Ausgabenüberschuss von 2,2 Millionen Franken ergibt. Auf der Aufwandseite fielen insbesondere die Abschreibungen 3,4 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Dies liegt hauptsächlich an den einmalig hohen Investitionen sowie den neuen internen Abschreibungsregeln.
Der Personalaufwand war erneut rückläufig. Er lag rund 1,5 Millionen Franken tiefer als budgetiert. Der Sachaufwand fiel dagegen 1,16 Millionen Franken höher aus als im Voranschlag, was namentlich mit dem grösseren Aufwand für den Winterdienst zu erklären ist.
Auf der Einnahmeseite fallen die Mindereinnahmen bei den Steuern ins Gewicht. Das Steuersoll der natürlichen Personen, ohne Quellen- und Grenzgängerbesteuerung, blieb effektiv 5,9 Millionen Franken unter dem Budget. Dieser Ausfall wird zwar auf dem Papier zu einem Grossteil durch die vollständige Auflösung des Steuerdelkrederes über 5,2 Millionen Franken kompensiert. Dabei handelt es sich aber um eine rein buchhalterische Massnahme und keine tatsächliche Einnahme. Im Voranschlag war eine Delkredereauflösung von 1,5 Millionen Franken vorgesehen. Hauptgrund für den Einbruch der Steuereingänge sind die Auswirkungen der Steuerentlastungen der vergangenen Jahre sowie Nachwirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. 5,6 Millionen Franken Mindereinnahmen stammen aus den Zu- und Abrechnungen der Vorjahre. Immerhin blieben die Einnahmen der juristischen Personen mit 20 Millionen Franken einigermassen stabil. Sie blieben zwar 1,6 Millionen Franken tiefer als 2009, aber rund eine Million Franken höher als budgetiert. Die Quellen- und Grenzgängersteuern waren im Vergleich zum Voranschlag 1,1 Millionen respektive 200'000 Franken höher und die Grundstück- und Liquidationsgewinnsteuern rund 300'000 Franken.
Hohe Investitionen dienen der Standortattraktivität
Vor allem die Sanierung der KSS-Eissportanlagen und der Neubau des Künzle-Heims führten 2010 zu einer höheren Verschuldung. Die ungedeckte Schuld beträgt neu rund 84 Millionen Franken, was 2'426 Franken pro Einwohner entspricht. Der Selbstfinanzierungsgrad nahm parallel dazu ab auf 38,84 Prozent. Die Investitionen werden im 2011 wieder spürbar tiefer ausfallen. Ausserdem werden die vom Stadtrat in die Wege geleiteten Sparbestrebungen wie die Massnahmenpakete der Systematisierten Leistungsanalyse SLA in Zukunft weitere Entlastungen ermöglichen. Mittelfristig soll wieder ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Der Stadtrat erwartet - wie auch der Regierungsrat - ab 2013/14 eine finanzielle Entspannung. Dazu ist aber die Entwicklung der auf Gemeindeebene nicht beeinflussbaren Mehrausgaben respektive Mindereinnahmen ebenfalls entscheidend. Zudem braucht es zusätzliche Steuereinnahmen, welche durch die Ansiedlung neuer Unternehmen und den Zuzug von neuen Einwohnerinnen und Einwohnern generiert werden sollen. Die dazu notwendigen politischen Weichen sind mit den zukunftsweisenden Projekten wie der Wohnraumentwicklung oder dem Agglomerationsprojekt gestellt.
Der Stadtrat ist zuversichtlich, mit den eingeleiteten Massnahmen die finanzpolitischen Ziele zu erreichen und künftig auch wieder Schulden abbauen zu können.
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