Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) des Bundes werden Projekte unterstützt, die zur Verbesserung der Standortvoraussetzungen beitragen. Der Kanton Schaffhausen erbringt die geforderte Mitfinanzierung über den Generationenfonds. Bisher wurde die Höhe der einzelnen Förderbeiträge nicht kommuniziert. Der Regierungsrat will die Transparenz verbessern und künftig umfassender informieren.
Die Richtlinien für die Förderung von Projekten aus dem Generationenfonds sind im Gesetz für Regional- und Standortentwicklung festgehalten (RSE-Gesetz; SHR 900.300). Danach bewilligt der Kantonsrat jährlich die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Generationenfonds. Der Regierungsrat genehmigt die einzelnen Projekte, beschliesst über die einzelnen Projektbeiträge und informiert die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats zweimal jährlich mittels detaillierten Zahlen über die Projekte. Gegenüber der Öffentlichkeit wurden bisher nur die einzelnen Projektinhalte und die insgesamt gesprochenen Kantons- und Bundesbeiträge sowie das Total aller Eigenleistungen von Projektträgern kommuniziert. Detaillierte Zahlen zu einzelnen Projekten wurden hingegen bisher nicht genannt, weil Rückschlüsse auf die dem Geschäftsgeheimnis unterstehenden Eigenleistungen der Projektträger möglich gewesen wären.
Die Realität zeigt nun aber, dass die Beteiligung der Projektträger entgegen der ursprünglichen Annahme von Projekt zu Projekt stark variiert. Ein direkter Rückschluss auf die Beteiligung der Projektträger ist daher nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sind auf Anfrage zu drei Projekten bereits Zahlen bekannt gegeben worden. Für die Veranstaltungshalle in der Stahlgiesserei sind 3 Mio. Franken vorgesehen. Diese Gelder kommen aber nur zur Auszahlung, wenn der Regierungsrat einen entsprechenden Beschluss fasst und die Projektträger die Bedingungen erfüllen. Die International School of Schaffhausen AG hat zum Aufbau der bisher nicht angebotenen Diplomjahre und damit zur Erzielung eines volkswirtschaftlichen Nutzens für die Gesamtregion vom Bund und aus dem Generationenfonds total je 579000 Franken zugesprochen erhalten. Die gemeinnützige Stiftung Nationales Handball Trainings- und Leistungszentrum hat für den Aufbau der Swiss Handball Academy vom Bund und aus dem Generationenfonds je total 240000 Franken zugesprochen erhalten. Der Regierungsrat ist gewillt, diese offene Strategie weiter zu verfolgen. Er wird allerdings zunächst prüfen, ob trotz Öffentlichkeitsprinzip allenfalls überwiegende Geheimhaltungsinteressen im Einzelfall vorliegen. Danach wird die Regierung über die Fördermittel zu Gunsten der einzelnen Projekte informieren.