Pasquale Comi neuer Rektor der Kantonsschule
Der Regierungsrat hat Pasquale Comi, Bänk (Dägerlen), als neuen Rektor der Kantonsschule Schaffhausen ernannt. Der 53-jährige Pasquale Comi hat an der Universität Zürich das Phil. I-Studium absolviert. Auf den 1. August 1993 wurde er als Hauptlehrer für Französisch und Italienisch an der Kantonsschule Schaffhausen gewählt. Seit Sommer 1999 amtet Pasquale Comi als Prorektor des Ausbildungsprofils S (Sprachlich-Altsprachlich) der Kantonsschule Schaffhausen. Pasquale Comi tritt sein neues Amt am 1. August 2015 an. Er ersetzt den zurücktretenden Dr. Urs Saxer.
Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungs-verfahren
Der Regierungsrat stimmt den parlamentarischen Initiativen zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren zu, wie er in seiner Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates festhält. Die Kommission beabsichtigt, ausländische Personen in einer eingetragenen Partnerschaft gegenüber ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern beim Erwerb des Schweizer Bürgerrechts gleichzustellen. Bisher steht nur ausländischen Ehepartnerinnen und Ehepartnern die erleichterte Einbürgerung offen, während eingetragenen Partnerinnen und Partnern ausländischer Herkunft diese Möglichkeit verwehrt bleibt. Sie müssen den Weg der ordentlichen Einbürgerung bestreiten. Die Regierung begrüsst angesichts des in der Bundesverfassung enthaltenen Diskriminierungsverbotes die vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung.
Ja zu Stärkung der höheren Berufsbildung
Der Regierungsrat stimmt der vorgeschlagenen Änderung des Berufsbildungsgesetzes grundsätzlich zu, wie er in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung festhält. Mit der Gesetzesrevision wird eine subjektorientierte Finanzierung von Vorbereitungskursen zugunsten der Absolvierenden von eidgenössischen Prüfungen der höheren Berufsbildung ab 2017 eingeführt. Dadurch sollen die Absolvierenden direkt unterstützt und die Attraktivität der Prüfungen insgesamt erhöht werden. Der Wechsel in der Zuständigkeit für die Förderung der Vorbereitungskurse von den Kantonen zum Bund ermöglicht eine Vereinfachung der Abläufe, eine einheitliche Umsetzung und eine volle Freizügigkeit für die Studierenden. Die Umstellung von einer aufwandorientierten Finanzierung hin zu Beiträgen an die Studierenden erhöht die Wirkung der Beiträge, da diese direkt zur Vergünstigung der Ausbildung für die Nachfragenden eingesetzt werden.
Die Regierung unterstützt die Bestrebungen des Bundes, die höhere Berufsbildung im Rahmen des Strategieprojekts "Stärkung der höheren Berufsbildung" besser zu positionieren. Allerdings stellt der Regierungsrat im Hinblick auf die Umsetzung der Gesetzesänderung einige Forderungen: So wird eine Erhöhung des Bundesanteils an der Finanzierung der Berufsbildung verlangt. Weiter hat der Bund die Qualität der Vorbereitungskurse sicherzustellen. Schliesslich soll die Höhe der Beiträge an die Absolvierenden der Vorbereitungskurse an diejenigen bei den höheren Fachschulen angeglichen werden.
Ersatzwahl Aufsichtskommission Kantonsschule
Der Regierungsrat hat unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen von den Rücktritten von Dr. Ines Goldbach und Dr. Jürg Rebsamen aus der Aufsichtskommission der Kantonsschule.
Als neue Mitglieder der Aufsichtskommission der Kantonsschule werden für den Rest der Amtsdauer 2013-2016 Corinna Bohrer-Peyer und Dr. Reto Meili gewählt.
Ersatzwahl politische Steuerungsgruppe Jugendarbeit
Der Regierungsrat hat unter bester Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen von den Rücktritten von Hansruedi Schuler und Matthias Peter aus der politischen Steuerungsgruppe Jugendarbeit.
Als neue Mitglieder der Steuerungsgruppe Jugendarbeit werden für den Rest der Amtsdauer 2013-2016 Fredy Kaufmann, Gemeindepräsident Löhningen, und Simone Matzinger, Gemeinderätin Rüdlingen, gewählt.
Dienstjubiläen
Der Regierungsrat hat Monika Güntert, Stv. Stationsleiterin bei den Spitälern Schaffhausen, und Walter De Ventura, Sicherheitsbeauftragter bei den Spitälern Schaffhausen, die am 28. April bzw. 1. Mai 2015 das 40-jährige Dienstjubiläum begehen können, seinen Dank für ihre bisherige Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit ausgesprochen.
Weiter hat die Regierung Senad Porobic, Rettungssanitäter bei den Spitälern Schaffhausen, und Silvia Senn-Ackermann, Pflegehelferin bei den Spitälern Schaffhausen, die am 1. bzw. 3. Mai 2015 das 25-jährige Dienstjubiläum begehen können, den Dank für ihre bisherige Tätigkeit im Dienste der Öffentlichkeit ausgesprochen.