Zustimmung zu neuer Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz

Der Regierungsrat stimmt der Erneuerung der Rahmenvereinbarung E-Government Schweiz im Grundsatz zu, wie er in seiner Vernehmlassung an die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) festhält. Die Rahmenvereinbarung regelt die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bei der Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz. Die aktuelle Rahmenvereinbarung, die der Bundesrat und die KdK 2007 abschlossen, läuft Ende 2011 aus. Die revidierte Rahmenvereinbarung soll zu einer stärkeren Steuerung von E-Government über alle Ebenen und mittels eines Aktionsplans zu einer inhaltlichen Fokussierung auf wesentliche Vorhaben führen. Darüber hinaus wird die verbindlichere Durchsetzung von Standards angestrebt. Schliesslich soll die Finanzierung von E-Government neu je zur Hälfte von Bund und Kantonen gemeinsam getragen werden. Die Regierung unterstützt die Stossrichtung der Erneuerung der Rahmenvereinbarung. Sie weist jedoch darauf hin, dass die stärkere Steuerung weiterhin gemeinsam erfolgen muss und nicht in Kompetenz- und Organisationsbereiche der Kantone eingreifen darf. Abgelehnt wird die vorgeschlagene gemeinsame Finanzierung der Geschäftsstelle E-Government Schweiz durch den Bund und die Kantone. Aufgrund ihrer klaren Einbettung in die Bundesverwaltung sollte die Geschäftsstelle weiterhin allein vom Bund finanziert werden.