Neuigkeiten | Kanton Schaffhausen
Gemeindebeiträge für Polizei teuerungsbedingt reduziert
27.10.2015
Der Regierungsrat hat die Beiträge der Gemeinden für polizeiliche Leistungen im Bereich der Sicherheits- und der Verkehrspolizei der (negativen) Teuerung angepasst. Die Regierung ist gemäss Polizeiorganisationsgesetz ermächtigt, diese Beiträge an die Teuerung anzupassen, sofern sich der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Anpassung um mindestens 1 Prozent verändert hat. Der aktuelle Septemberindex 2015 beträgt 113,6 Punkte. Die Gemeindebeiträge werden somit auf den 1. Januar 2016 um 2,5 Prozent reduziert. Die Gemeinden werden dabei insgesamt um rund 91700 Franken entlastet.