Regierungsrat weist Vorwürfe der SP zurück

Der Regierungsrat weist die von der SP des Kantons Schaffhausen im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiative gegen überrissene Buspreise (Flextaxinitiative) gemachten Vorwürfe in aller Schärfe zurück. Der Vorwurf, dass der Regierungsrat die Behandlung der Initiative im Kantonsrat verzögere, ist nachweislich falsch und entbehrt jeder Grundlage. Richtig ist, dass der Regierungsrat dem Kantonsrat am 11. Februar 2014 gesetzeskonform eine Vorlage unterbreitet hat mit dem Antrag, die Initiative abzulehnen. Ab diesem Zeitpunkt ist es in der Verantwortung des Kantonsrates bzw. der vorberatenden Kommission des Kantonsrates sicherzustellen, dass über die Vorlage in der vom Gesetz vorgesehenen Behandlungsfrist, das heisst bis am 23. April 2014, vom Kantonsrat beschlossen wird. Tatsache ist, dass während den Frühlingsferien keine Kantonsratssitzungen stattfinden und daher der Kantonsrat an seiner Sitzung vom 31. März 2014 über die Initiative zu beschliessen hat. Die Terminsuche für eine Sitzung der vorberatenden Kommission ist zur Zeit im Gang. Die Vorwürfe der SP erweisen sich damit als Sturm im Wasserglas. Im Übrigen gilt es zu beachten, dass die Volksabstimmung über die Flextaxinitiative unabhängig davon, ob der Kantonsrat am 31. März 2014 oder am 5. Mai 2014 über die Initiative beschliesst, am 28. September 2014 – und somit innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Jahresfrist – stattfinden wird.