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Regierung wehrt sich für Zollstelle Bargen

10.11.2015

Der Regierungsrat verlangt von der Eidgenössischen Zollverwaltung, von einer Schliessung der Zollstelle Bargen abzusehen. Die Folgen einer Schliessung wären für den Kanton Schaffhausen schwerwiegend. Die Regierung hat ein entsprechendes Schreiben an Oberzolldirektor Rudolf Dietrich verfasst.

Die Eidgenössische Zollverwaltung prüft im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 u.a. die Schliessung der A4-Zollstelle in Bargen. Bei einer Schliessung der Zollstelle Bargen müssten am Zollübergang Thayngen nicht mehr 1‘100, sondern neu 1'350 Lastwagen pro Tag abgefertigt werden. Die Abfertigung der Ausfuhr bzw. Einfuhr auf deutscher Seite würde ebenfalls deutlich zunehmen. Diese enorme Anzahl Lastwagen würde die bereits sehr angespannte Verkehrssituation unverhältnismässig verschärfen. Die lediglich zweispurige Kantonsstrasse J15 ist zudem nicht für die heutigen Verkehrsmengen ausgebaut. Eine zusätzliche Belastung aufgrund einer Schliessung der Zollstelle Bargen ist deshalb auch aus Sicherheitsgründen nicht tragbar.

Die Regierung setzt sich seit Jahren für den Abtausch der heutigen Nationalstrasse zwischen Schaffhausen-Mutzentäli und dem Grenzübergang Bargen mit der Kantonsstrasse J15 zwischen Schaffhausen-Herblingen und dem Grenzübergang in Thayngen ein. Der Abtausch und ein Ausbau der J15 ist aus Sicht des Regierungsrats des Kantons Schaffhausen unabdingbar. Eine Schliessung der Zollstelle in Bargen könnte allerhöchstens dann thematisiert werden, wenn die J15 und die Zollanlage in Thayngen-Bietingen als Nationalstrasse ausgebaut sind.

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