Regierung sieht inhaltliche Defizite beim Entsorgungsprogramm der NAGRA

Das Entsorgungsprogramm 2008 der NAGRA ist ein Kerndokument des Entsorgungsprozesses für radioaktive Abfälle in der Schweiz. Es beinhaltet die Planungsgrundlagen vom Bau bis zum Verschluss des Tiefenlagers und zeigt auf, welche Arbeiten und Prozesse – wie beispielsweise das Sachplanverfahren geologische Tiefenlager – zur Realisierung des Tiefenlagers notwendig sind. Das Entsorgungsprogramm soll als rollendes Dokument regelmässig alle fünf Jahre überprüft werden. Im Rahmen der entsprechenden Vernehmlassung hat sich der Regierungsrat zuhanden des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation geäussert, unter gleichzeitigem Verweis auf die Stellungnahme der Arbeitsgruppe Sicherheit der Kantone und der Kantonalen Expertengruppe Sicherheit. Der Regierungsrat begrüsst, dass ein – regelmässig zu überprüfendes – Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle gesetzlich festgeschrieben ist, welches die Schwerpunkte der Entsorgungstätigkeiten in einer Gesamtsynthese festhalten soll. Zugleich stellt er jedoch mit Besorgnis fest, dass einige inhaltliche Defizite im Entsorgungsprogramm auszumachen sind, namentlich die Tatsache, dass eine Anzahl von grundlegenden Planungs- und Forschungsarbeiten bisher nicht mit der erforderlichen Breite und Tiefe angegangen wurde. So wurde beispielsweise die generelle Entsorgungsstrategie frühzeitig festgelegt, und es wurden Annahmen – betreffend Lagerkonzepten, Behandlung und Konditionierung der radioaktiven Abfälle, Auslegung und Erschliessung des geologischen Tiefenlagers, Realisierungsplan, usw. – getroffen, welche absolut zwingend nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen sind. Angesichts der massiven Unterschätzung des effektiven Zeitbedarfs bei der Umsetzung des Entsorgungsprogramms und der dadurch zwingenden Verlängerung der Zwischenlagerung ist der Regierungsrat zudem überzeugt, dass die Entsorgungskosten aufgrund realistischer Vorgaben neu zu erheben sind. Der Regierungsrat fordert vom Bund mit Nachdruck, dass er die aufgezeigten Mängel behebt und die bestehenden Unklarheiten möglichst schnell beseitigt.